Bericht zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2026 – Teil 1 von 2

8. Juli 2026  von Katja Kothe

Liebe Leunerinnen und Leuner,

am Montag, 22. Juni 2026, tagte die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun im Saal „Grüne Au“ in Biskirchen. Im Mittelpunkt standen der Haushalt 2026, das Haushaltssicherungskonzept, mehrere Vereinbarungen zur Zusammenarbeit sowie verschiedene Anträge aus den Fraktionen.

 

Bericht des Bürgermeisters und Anfragen

Bürgermeister Alexander Schneider berichtete zur aktuellen Finanzlage, zu Förderprogrammen und zu laufenden Projekten – unter anderem zum Neubau des Feuerwehrhauses, zum Staffellöschfahrzeug und zur Fußgängerbrücke am Lahnbahnhof. In der Fragerunde ging es insbesondere um kommunale Infrastrukturförderung, Brandschutzsanierung, das Gewerbegebiet Hollergewann, die Digitalisierung im Standesamt und den Zustand der Straßen nach dem Glasfaserausbau.

 

Haushalt 2026 – Änderungen und Vertagung

Zum Haushaltsplan 2026 wurden zunächst mehrere Änderungen beschlossen. So sollen die Haushaltsposition Radwege im Jahr 2028 wieder aufgenommen, Planungs‑ und Hallenmittel für den Wertstoffhof vom Haushalt 2026 in den Haushalt 2027 verlagert, die Planung einer Brücke um 20.000 Euro verstärkt und die Ansätze für Sach‑ und Dienstleistungen insgesamt um zehn Prozent reduziert werden. Außerdem wurden einzelne Ansätze im Bereich Ordnungsangelegenheiten angepasst.

 

Da empfohlene Haushaltsänderungen noch nicht vollständig eingearbeitet waren, vertagte die Stadtverordnetenversammlung den abschließenden Haushaltsbeschluss auf den 15. Juli 2026. Für diesen Termin ist eine gemeinsame Ausschusssitzung mit anschließender Stadtverordnetenversammlung vorgesehen, in der Haushalt und Haushaltssicherungskonzept erneut beraten und beschlossen werden sollen.

 

Haushaltssicherungskonzept 2026

Beim Haushaltssicherungskonzept 2026 wurden mehrere Konsolidierungsmaßnahmen verändert – unter anderem die geplante Erhöhung der Spielgerätesteuer, die jährliche Anpassung der Kita‑Gebühren, eine Anhebung der Friedhofsgebühren ab 2027 sowie das Auslaufen der Förderrichtlinie Photovoltaik zum Ende 2026. In der Gesamtabstimmung fand das Konzept jedoch keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Bis zur Juli‑Sitzung muss daher ein mehrheitsfähiges Konzept vorliegen, damit ein beschlussfähiger Haushalt zustande kommen kann.

 

Ortsgerichtsschöffe, Pakt für den Ganztag, Vereinbarungen

Aufgrund eines Rücktritts wurde Christoph Klaus Leister einstimmig zum neuen Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtbezirk Leun I gewählt.

Zur Nachmittagsbetreuung an der Lahn‑Ulm‑Schule Biskirchen und der Grundschule Leun beschloss die Stadtverordnetenversammlung nach mehreren Detailänderungen die Satzung, Kooperationsvereinbarung und Kostensatzung zum „Pakt für den Ganztag“.

Zudem wurden zwei Vereinbarungen beschlossen: eine öffentlich‑rechtliche Vereinbarung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) sowie eine interkommunale Vereinbarung zur Schlauchpflege der Feuerwehr, bei der die Stadt Wetzlar die praktische Leistung übernimmt und Schöffengrund die Abwicklung organisiert.

 

Vier Anträge aus einer Fraktion wurden mehrheitlich angenommen.

  • Die Kontrollen im ruhenden Verkehr sollen im gesamten Stadtgebiet deutlich intensiviert und gemeinsam mit dem „Schutzmann vor Ort“ zu einem Konzept für Verkehrsüberwachung und öffentliche Sicherheit zusammengeführt werden.
  • Für den Wertstoffhof Stockhausen soll ein möglicher neuer Standort auf Flächen der Deutschen Bahn geprüft und eine Verlagerung perspektivisch vorbereitet werden.
  • Bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen sollen Straßenbauprogramme für Biskirchen, Stockhausen und Bissenberg erstellt, Maßnahmen priorisiert, regelmäßige Berichte vorgelegt und eine Bürgerversammlung im Herbst vorbereitet werden.
  • Im Bereich Verwaltungsausbildung wird der Magistrat beauftragt, ab dem Ausbildungsjahr 2027 eine Ausbildungsstelle auszuschreiben und – falls eine Besetzung nicht gelingt – alternative Praktikums‑ und Ausbildungsperspektiven für die Folgejahre vorzusehen.

 

Weitere Mitteilungspunkte

Mehrere Mitteilungsvorlagen zu Themen wie Infrastrukturförderung, Folgekosten des Feuerwehrneubaus, Förderung von Photovoltaik sowie die Absage eines Bundesförderprogramms für die Sanierung des Kunstrasenplatzes Biskirchen wurden zur Kenntnis genommen.

 

Herzliche Grüße

 

Kim Robert Trapp

Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Leun

 

Dieser Bericht dient ausschließlich der Information über wesentliche Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung und ersetzt nicht die amtlichen Bekanntmachungen nach § 8 der Hauptsatzung der Stadt Leun. Rechtsverbindlich sind ausschließlich die in den „Leuner Nachrichten“ veröffentlichten Satzungen, Verordnungen und übrigen öffentlichen Bekanntmachungen. Die komplette Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist hier zu finden:

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