Wichtige Hinweise zum Anbringen und Befestigen von Bordsteinrampen

n der letzten Zeit wurde festgestellt, dass innerhalb der Ortsteile der Stadt Leun vermehrt von Straßenanliegern an durch Bordanlagen von der Straße getrennten Grundstückszufahrten Bordsteinrampen vor die Grundstückszufahrten gelegt oder sogar an der Straßenrinne befestigt wurden. Diese Rampen aus unterschiedlichen Materialien sollen den Anliegern ein bequemeres Zufahren ermöglichen.

4. Mai 2023, von Daniela Lommel

Unabhängig davon, dass solche Rampen die Entwässerung der Straße beeinträchtigen, stellen sie ein erhebliches Sicherheitsrisiko bei der Durchführung des Winterdienstes (Räumen) dar. Sollte eine Rampe ungünstig mit dem Schneepflug erfasst werden, könnte sie unkontrolliert in den Verkehrsraum gelangen. Hierbei können sowohl Sach- als auch Personenschäden entstehen.

Das Auslegen solcher Bordsteinrampen stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung nach § 8 Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) bzw. § 16 Abs. 1 Hessisches Straßengesetz (HStrG) dar.

Wird eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis nach § 8 FStrG bzw. § 16 HStrG benutzt oder werden Autowracks oder Gegenstände verbotswidrig abgestellt oder kommt ein Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann die für die Erteilung zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der Auflagen anordnen.

Sind solche Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder nicht erfolgversprechend, so kann sie den verbotswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder entfernen lassen. Die Straßenbaubehörde kann die von der Straße entfernten Gegenstände bis zur Erstattung ihrer Aufwendungen zurückbehalten. Dies ist in § 8 Abs. 7a FStrG bzw. § 17a HStrG geregelt.

Die Ausübung einer Sondernutzung ohne die erforderliche Erlaubnis stellt gem. § 23 FStrG bzw. § 51 HStrG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Das Auslegen solcher Bordsteinrampen stellt ferner eine Verunreinigung, ggf. sogar eine Beschädigung der Straße gem. § 15 HStrG dar, diese Rechtsvorschrift gilt auch für Bundesstraßen. Die Missachtung der Vorschrift stellt ebenso gem. § 51 HStrG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

In den Fällen, in denen Anwohner unerlaubt die Rampen mit Hilfe von Schrauben an der Straße/dem Bordstein befestigt haben, wird darauf hingewiesen, dass es sich hier bei der damit verbundenen Beschädigung der Straße um eine strafbare Sachbeschädigung gem. § 303 Strafgesetzbuch handelt.

Die Stadt Leun weist daher alle Anlieger auf die Pflicht zur Entfernung entsprechend angebrachter Rampen hin. Bei Feststellung von verbotswidrig angebrachten bzw. befestigten Bordsteinrampen können entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. 

Ordnungsamt der Stadt Leun