Änderung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Leun

Verwaltungskostensatzung

der Stadt Leun

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun hat in ihrer Sitzung am 09.11.2026 die Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten beschlossen, die auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird:

§§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Februar 2026 (GVBl. 2026 Nr. 8).

§§ 1 bis 5a, 9 und 10 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. April 2025 (GVBl. 2025 Nr. 24), in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2, §§ 4 bis 7 und 9 bis 13 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes (HVwKostG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2018 (GVBl. S. 330).

§ 1 Kostenpflichtige Amtshandlungen

(1) Die Stadt Leun erhebt aufgrund dieser Satzung für einzelne Amtshandlungen oder sonstige Verwaltungstätigkeiten in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die sie auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse Einzelner vornimmt, Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen). Kostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen oder die Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen wird.

(2) Verwaltungskosten, die aufgrund von Gesetzen und anderen, auch gemeindlichen Rechtsvorschriften erhoben werden, bleiben von dieser Satzung unberührt.

(3) Für Amtshandlungen in Auftrags- und Weisungsangelegenheiten gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungskostengesetzes, des Verwaltungskostengesetzes des Bundes oder die jeweiligen fachgesetzlichen Vorgaben.

§ 2 Anwendung des Verwaltungskostengesetzes

Auf die nach dieser Satzung zu erhebenden Verwaltungskosten sind die folgenden Bestimmungen des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden:

  1. § 2 Abs. 1 Satz 2 mit der Maßgabe, dass unter einer Verwaltungskostenordnung im Sinne dieser Vorschrift auch diese Satzung zu verstehen ist,
  2. § 4, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit der Maßgabe, dass unter einer Verwaltungskostenordnung im Sinne dieser Vorschrift auch diese Satzung zu verstehen ist, sowie
  3. § 5 (Gebührenarten), § 6 (Wertgebühren, Rahmengebühren, Pauschgebühren), § 7 (Sachliche Kostenfreiheit) und § 9 (Auslagen).

§ 3 Kostenschuldner

(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,

  1. wer die Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit der Stadt veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
  2. wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Behörde der Stadt abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,
  3. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 4 Kostengläubiger

Kostengläubigerin ist die Stadt Leun.

§ 5 Entstehen der Kostenschuld

(1) Die Kostenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei der Stadt, im Übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.

(2) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

§ 6 Fälligkeit Kostenentscheidung Vorschusszahlung

(1) Die Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung, die auch mündlich ergehen kann, fällig, wenn die Stadt Leun keinen späteren Zeitpunkt bestimmt.

(2) Die Kosten werden von Amts wegen festgesetzt. Die Kostenentscheidung kann zusammen mit der Sachentscheidung ergehen. Wird sie mündlich erlassen, ist sie auf Antrag schriftlich zu bestätigen. Soweit sie schriftlich ergeht oder schriftlich bestätigt wird, sind auch die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kosten und deren Berechnung anzugeben.

(3) Eine Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit, die auf Antrag vorzunehmen ist, kann von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder von einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten abhängig gemacht werden.

§ 7 Billigkeitsregelung

Die Stadt Leun kann die Gebühr ermäßigen oder von der Erhebung absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint.

§ 8 Gebührentatbestände

(1) Für Amtshandlungen oder Verwaltungstätigkeiten werden folgende Gebühren erhoben:

Nr.

Gegenstand

Bemessungs-grundlage

Gebühr Euro

1.

Allgemeine Verwaltungsgebühren

 

 

1.1

Schriftliche Auskünfte
Einfache schriftliche Auskünfte sind kostenfrei, soweit sie nicht aus Registern und Dateien erteilt werden.

nach Zeitaufwand gemäß § 8 Abs. 2

höchstens 600,00

1.2

Abschriften, Auszüge, Ausfertigungen,

Duplikate, Kopien, und Ersatzurkunden

 

 

1.21

Anfertigen von Fotokopien, die besonders beantragt oder aus vom Kostenschuldner zu vertretenden Gründen notwendig wurden
- bis DIN A4
- DIN A3

je Seite
je Seite

0,50
1,00

1.22

Großflächenkopien
- Schwarz-Weiß
- Farbe

je angefangener m², einschließlich Verschnitt

10,00
20,00

1.23

Scannen
- DIN A4
- DIN A3
- DIN A2
- DIN A1
- DIN A0

je Seite

0,50
1,00
2,50
3,50
5,00

1.24

Zweitstücke oder Duplikate von Urkunden über gebührenpflichtige Amtshandlungen, insbesondere Bescheide, Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen und Ausweise

je Schriftstück

¼ der für die Amtshandlung erhobenen Gebühr, mindestens 2,50

1.3

Beglaubigungen

 

 

1.31

Beglaubigung von Unterschriften

je Unterschrift

10,00

1.32

Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und ähnlichen Dokumenten

 

 

1.32.1

von der Behörde selbst hergestellt

je Urkunde

5,00

1.32.2

in anderen Fällen
- Urkunde mit 1 bis 10 Seiten
- Urkunde mit mehr als 10 Seiten

je Urkunde
je weitere Seite

10,00
1,00

1.4

Aktenversendung

 

 

1.41

Versendung von Akten, auch von Bußgeldakten außerhalb eines Bußgeldverfahrens. Die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten.

je Sendung

15,00

1.5

Ausstellung eines Leichenpasses

je Fall

15,00

1.6

Akteneinsicht

 

 

1.61

Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Bücher, Datenträger und ähnliche Unterlagen außerhalb eines anhängigen Verfahrens

 

5,00 bis 500,00

1.62

Dauernde Beaufsichtigung der Einsichtnahme durch einen Beschäftigten

nach Zeitaufwand gemäß § 8 Abs. 2

 

1.63

Zuschlag bei weggelegten Akten, Karteien, Büchern, Datenträgern und ähnlichen Unterlagen

je Akte, Kartei, Buch usw.

5,00

1.7

Genehmigungen Erlaubnisse Bewilligungen und andere Verwaltungsakte

 

 

1.71

Verwaltungsakte, die dem unmittelbaren Nutzen des Antragstellers dienen, soweit keine andere Gebühr vorgeschrieben ist

nach Zeitaufwand gemäß § 8 Abs. 2

 

1.8

Führerscheinanträge

je Antrag

10,00

1.9

Widersprüche

 

 

1.91

Entscheidung über einen Widerspruch, soweit dieser erfolglos geblieben ist

nach Zeitaufwand gemäß § 8 Abs. 2

mindestens 60,00
höchstens 600,00

1.92

Rücknahme eines Widerspruchs, bevor die Amtshandlung vollständig erbracht worden ist

nach Zeitaufwand gemäß § 8 Abs. 2

mindestens 30,00
höchstens 300,00

2.

Fachspezifische Verwaltungsgebühren

 

 

2.1

Steueramt

 

 

2.11

Zweitausfertigung eines Steuerbescheides

je Bescheid

5,00

2.12

Unbedenklichkeitsbescheinigung über gezahlte städtische Steuern und Abgaben

je Bescheinigung

5,00

2.13

Ausfertigung eines Kassenkontoauszuges

je Ausfertigung

5,00

2.2

Bauverwaltungsangelegenheiten

 

 

2.21

Auskünfte, Stellungnahmen und Ähnliches in Bauangelegenheiten

nach Zeitaufwand gemäß § 8 Abs. 2

höchstens 600,00

2.22

Schriftliche Auskunft über Lage und Höhe von Entwässerungs- und sonstigen Erschließungseinrichtungen

nach Zeitaufwand gemäß § 8 Abs. 2

 

2.23

Angebotsvordrucke bei Ausschreibungen

nach Zeitaufwand gemäß § 8 Abs. 2

 

2.24

Bescheinigung über Erschließungszustand und Erschließungskosten

je Bescheinigung

10,00

2.25

Einsichtnahme in Gebäudeakten, Pläne und ähnliche Unterlagen sowie Einscannen von Gebäudeakten für Dritte

nach Zeitaufwand gemäß § 8 Abs. 2

 

2.26

Ausleihen von Gebäudeakten oder Plänen, nicht an Privatpersonen
- bis zu zwei Wochen
- jede weitere Woche

je Akte oder Plan

20,00
10,00

2.27

Verlust von Gebäudeakten. Die Gebühr soll den wirtschaftlichen Vorteil aus dem Verlust übersteigen; reicht das Höchstmaß nicht aus, kann es überschritten werden.

nach Seitenanzahl

100,00 bis 1.000,00

2.28

Durchführung des jagdrechtlichen Vorverfahrens nach § 36 HJagdG. Die Gebühr kann auch festgesetzt werden, wenn das Verfahren nicht durchgeführt wurde. Auslagen, insbesondere Reisekosten und Gebühren der zum Schätzen bestellten Person, werden gesondert erhoben.

nach Zeitaufwand gemäß § 8 Abs. 2

 

2.3

Grundstücksangelegenheiten

 

 

2.31

Erteilung einer Verzichtserklärung auf das Vorkaufsrecht

je Antrag

35,00

2.32

Genehmigung zur Löschung einer Rückauflassungsvormerkung

je Fall

15,00

2.33

Erteilung einer Rangrücktrittserklärung

je Fall

20,00

2.34

Berechtigte Grundstücksauskunft

je Fall

20,00

2.35

Ausdruck von Flurkarten
- DIN A4
- DIN A3

je Ausdruck

5,00
7,50

2.5

Telekommunikationswesen

 

 

2.51

Zustimmung zur Verlegung neuer und Änderung vorhandener Telekommunikationslinien gemäß § 127 Telekommunikationsgesetz

 

 

2.511

im endausgebauten Straßenbereich

je laufender Meter zu verlegendes Kabel

2,00
mindestens 50,00 je Antrag
höchstens 5.000,00 je Antrag

2.512

im noch nicht endausgebauten Straßenbereich und in allen übrigen städtischen Flächen

je laufender Meter zu verlegendes Kabel

2,00
mindestens 25,00 je Antrag
höchstens 2.500,00 je Antrag

2.6

Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

 

 

2.61

Genehmigung eines Antrages auf Anschluss eines Grundstückes
- an die öffentliche Wasserversorgungsanlage
- an die öffentliche Abwasseranlage

je Antrag

jeweils mindestens 25,00
jeweils höchstens 2.550,00

2.62

Abnahme einer Grundstücksanschlussleitung oder Grundstücksentwässerungsanlage, wenn die Abnahme in der Anschlussgenehmigung vorgeschrieben wurde
- Wasserversorgung
- Abwasserbeseitigung

je Abnahme

jeweils mindestens 25,00
jeweils höchstens 2.550,00

2.63

Genehmigung der Einleitung von Abwasser oder Kondensaten in die öffentliche Abwasseranlage

je Antrag

mindestens 10,00
höchstens 1.000,00

2.64

Überwachung der Einleitung nichthäuslichen Abwassers in die öffentliche Abwasseranlage. Die Kosten der Untersuchungsstelle werden als Auslagen neben der Gebühr erhoben.

je Fall

mindestens 10,00
höchstens 1.000,00

2.7

Sicherheit Ordnung und Verkehr

 

 

2.71

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach der Sondernutzungssatzung der Stadt Leun

nach Zeitaufwand gemäß § 8 Abs. 2

 

2.72

Ausstellung einer Ersatzparkkarte für Anwohnerparken, Sonderparken, Handwerkerparken oder soziale Dienste, soweit die Stadt Leun eine entsprechende Berechtigung ausgestellt hat

je Fall

7,50

3.

Auslagen

 

 

3.1

Fahrtkosten und tatsächliche Aufwendungen

 

 

3.11

Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln

 

tatsächliche Kosten nach Beleg

3.12

Fahrten mit einem Personenkraftwagen

je km

0,50

3.2

Kosten für Gutachten, Zeugen und Sachverständige, soweit erforderlich

 

nachgewiesene Kosten

3.3

Post- und Telekommunikationsleistungen, ausgenommen einfache Briefsendungen und Telefondienstleistungen im Orts- und Nahbereich, insbesondere Zusatzgebühren für eingeschriebene Sendungen und Eilzustellungen

 

tatsächliche Höhe

3.4

Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen und Ähnliches

 

tatsächliche Höhe

 

(2) Gebühren nach Zeitaufwand werden erhoben, soweit dies in dieser Satzung bestimmt ist oder wenn Wartezeiten von mehr als einer Viertelstunde entstanden sind, die der Kostenschuldner zu vertreten hat. Zu berücksichtigen ist der Zeitaufwand aller Beschäftigten, die an der Amtshandlung oder Verwaltungstätigkeit direkt oder indirekt beteiligt waren; die Tätigkeit von Hilfskräften, insbesondere Fahrern und Schreibkräften, wird nicht gesondert berechnet. Anzusetzen sind auch der Zeitaufwand für die Vorbereitung und Nachbereitung der eigentlichen Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit sowie etwaige Wegezeiten.

Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt bei einem Einsatz zu den üblichen Dienstzeiten:

  1. für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 26,50 Euro je angefangene Viertelstunde,
  2. für Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte 21,50 Euro je angefangene Viertelstunde,
  3. für alle übrigen Beschäftigten 18,25 Euro je angefangene Viertelstunde.

Für Tätigkeiten außerhalb der üblichen Dienstzeiten wird ein Zuschlag von 25 Prozent, mindestens jedoch 30,00 Euro, auf diese Gebührensätze erhoben.

(3) Für Genehmigungen nach den Nummern 2.511 und 2.512 kann mit dem jeweiligen Telekommunikationsunternehmen die Zahlung einer Jahrespauschale vereinbart werden.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2027 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungskostensatzung der Stadt Leun vom 28. Juni 2010 außer Kraft.