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Der Gemeindewahlleiter der Stadt Leun

Hiermit fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für folgende am 14. März 2021 stattfindende Wahlen auf:

 

1. Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun,

2. Wahlen zu den Ortsbeiräten der Ortsbezirke Biskirchen, Bissenberg, Leun und Stockhausen.

 

Die Wahlen erfolgen aufgrund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und § 23 der Kommunalwahlordnung (KWO) entsprechen. Wahlvorschläge können von den Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden.

 

Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen. Wahlkreis ist bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung die Stadt Leun, bei den Wahlen zu den Ortsbeiräten der jeweilige Ortsbezirk. Die ehemals getrennten Ortsbezirke Lahnbahnhof und Leun wurden durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu einem Ortsbezirk mit der Bezeichnung „Leun“ zusammengefasst.

 

Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist unstatthaft.

 

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Er muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Bewerberinnen und Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, Berufs oder Stands, Tag der Geburt, Geburtsorts und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.

 

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

 

Neben Deutschen sind auch die hier lebenden Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nichtdeutschen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar: Sie müssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis wohnen (Hauptwohnung) und dürfen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein, vgl. § 32 Hessische Gemeindeordnung (HGO).

 

Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson, die keine Bewerberinnen oder Bewerber sein dürfen, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.

 

Die Vertrauensperson oder die stellvertretende Vertrauensperson kann durch schriftliche Erklärung des für den Wahlkreis zuständigen Parteiorgans oder der Vertretungsberechtigten der Wählergruppe abberufen und durch eine andere ersetzt werden, die als Ersatzperson in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung benannt wurde. Soweit im Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.

 

Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind (§ 11 Abs. 4 KWG).

 

Jede wahlberechtigte Person kann (für jede Wahl) nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Wahlberechtigung der unterzeichnenden Person muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Unterstützungsunterschriften dürfen erst nach Aufstellung des Wahlvorschlags gesammelt werden; vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

 

Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe in der Stadt Leun aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Vorschlagsberechtigt ist auch jeder Teilnehmer der Versammlung; den Bewerbern und Bewerberinnen ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen.

 

Die Bewerber und Bewerberinnen für die Wahl des Ortsbeirats können auch in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählergruppe auf Stadtebene aufgestellt werden. In diesem Fall muss die Partei oder Wählergruppe die Wahlvorschläge für sämtliche Ortsbeiratswahlen in der Stadt in der gemeinsamen Versammlung aufstellen.

 

Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung und die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 Satz 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist und die Anforderungen, dass jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt und den Bewerberinnen und Bewerbern Gelegenheit gegeben worden ist, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen, beachtet worden sind. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

 

Die Wahlvorschläge sind spätestens bis Montag, 4. Januar 2021, 18.00 Uhr, während der allgemeinen Öffnungszeiten schriftlich bei dem Unterzeichner, Gemeindewahlleiter Pauker, Bahnhofstr. 25, Zimmer 4, 35638 Leun, einzureichen. Dort können auch die dazu erforderlichen Vordrucke angefordert werden. Für telefonische Auskünfte steht der Gemeindewahlleiter (Telefon: 06473 9144-12) gerne zur Verfügung.

 

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 4. Januar 2021 abzugeben, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.

 

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:

 

                Schriftliche Erklärungen der Bewerberinnen und Bewerber, dass sie mit ihrer Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden sind,

                eine Bescheinigung des Magistrats, dass die Bewerberinnen und Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen,

                die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt wurden,

                unter Umständen die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften mit Wahlrechtsbescheinigungen für die Unterzeichner.

 

Ein Wahlvorschlag kann bis zur Zulassung – spätestens am 15. Januar 2021 – durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden.

 

Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

 

Nach der Hauptsatzung der Stadt Leun sind 25 Stadtverordnete zu wählen. Die Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder beträgt nach der Hauptsatzung der Stadt Leun für die Ortsbeiräte Biskirchen, Bissenberg, Leun und Stockhausen je 5 Mitglieder.

 

Die maßgebliche Einwohnerzahl für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung ist 5.770 zum Stichtag 30. September 2019, veröffentlicht vom Hessischen Statistischen Landesamt am 23. Dezember 2019.

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat einen Beschluss nach § 16 Abs. 2 Satz 3 KWG nicht getroffen. Auf dem Stimmzettel wird daher nicht zusätzlich zu jedem Bewerber/zu jeder Bewerberin der Gemeindeteil der Hauptwohnung aufgenommen.

 

Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 KWG sollen bei der Aufstellung der Wahlvorschläge für die Kommunalwahl 2021 durch die Parteien und Wählergruppen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden. Diese Bestimmung wurde durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618) in das Hessische Kommunalwahlgesetz eingefügt und gilt erstmals für die Aufstellung der Wahlvorschläge für die allgemeinen Kommunalwahlen 2021.

 

Leun, 29. Oktober 2020

 

 

 

Pauker

Gemeindewahlleiter

 


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BGM Hartmann

 

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