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Haushaltssatzung der Stadt Leun für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften vom 30. Oktober 2019 (GVBl. 2019 Nr.22, hat die Stadtverordnetenversammlung am 10. Februar 2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

 

§1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

 

im außerordentlichen Ergebnis

 

 

im Finanzhaushalt

 

und dem Gesamtbetrag der

 

 

 

festgesetzt.

§2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf

610.000 EUR

festgesetzt.

  

§3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2020 zur Leistung
von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf 3.000.000,00 EUR festgesetzt.

 

 §4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.000.000,00 EUR festgesetzt.

  

§5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

 

 

 

§6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§7

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

 

§8

1.    Als nicht erheblich im Sinne des § 100 (1) Satz 3 HGO und damit nicht der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedürfend gelten Beträge

a)    alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder bestehender vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind,

b)    alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu 10.000 €. 

2.    Anstelle der Grenze von 10.000 € nach Abs. 1 b gilt für überplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen

a)    im Ergebnishaushalt die Grenze von 25.000 €, sofern dadurch das Budget um nicht mehr als 10 v.H. überschritten wird,

b)    bei Investitionsmaßnahmen im Finanzhaushalt die Grenze von 25.000 €, sofern dadurch das Investitionsbudget (Maßnahmenbudget) einschließlich der in früheren Jahren bereitgestellten Mittel um nicht mehr als 10 v.H. überschritten wird.

3.    Unerhebliche Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Magistrates. Erhebliche Ausgaben bedürfen der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.

 

 Leun, den 11.02.2020

 

 Der Magistrat

 

 

Björn Hartmann

Bürgermeister

 

 

 

I. Aufsichtsbehördliche Genehmigung   der genehmigungsbedürftigen Inhalte der Haushaltssatzung 2020 der Stadt Leun

Aufsichts- und Kreisordnungsbehörden - Kommunal- und Finanzaufsicht -     Datum:                   23. März 2020 Unser Zeichen:        15.1 – FA - 221.2 Ansprechpartner:     Herr Kauferstein

 

Gemäß § 97a in Verbindung mit den §§ 92 Abs. 5, 92a, 102, 103 und 105 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften vom 30. Oktober 2019 (GVBl. 2019 Nr.22 S. 310 ff.), erteile ich dem Magistrat der Stadt Leun die

 

Genehmigung

 

a.        der Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 103 HGO in Höhe des Gesamtbetrags von 610.000 € wird zunächst auf „Null“ reduziert und die laut Prioritätenliste kreditfinanzierten Maßnahmen werden unter Einzelkreditgenehmigungsvorbehalt gestellt (Auflage 3).

b.       Den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren in Höhe von 3.000.000 € gemäß § 102 HGO stelle ich zunächst in vollem Umfang unter den Vorbehalt der Einzelgenehmigung (Auflage 4).

c.       des Höchstbetrags der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach § 105 HGO bis zu maximal     1.000.000 €     (in Worten: eine Million Euro)

 

Eine „Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich in der Planung“ sowie ein Haushaltssicherungskonzept als weitere mögliche genehmigungsbedürftige Bestandteile sind nicht gegeben. Die Genehmigung ist gem. den §§ 102, 103, 105 und 106 HGO mit folgenden Auflagen verbunden.

 

Auflagen

 

1.       Diese Aufsichtsbehördliche Genehmigung und die Haushaltsbegleitverfügung sind gemäß § 50 Abs. 3 HGO der Stadtverordnetenversammlung bekannt zu machen. Daher bitte ich bis zum 31. Mai 2020 um die Vorlage eines geeigneten Nachweises und eines Belegs der Bekanntmachung der Genehmigung i. S. v. § 97 Abs. 5 HGO (inkl. der Auflagen).

2.       An Ihrem Berichtswesen im Sinne des § 28 GemHVO möchte ich weiterhin teilhaben und bitte Sie, einen Bericht innerhalb von sechs Wochen nach dem Stichtag 30.09. vorzulegen. Unterjährig erwarte ich eine zeitnahe, schriftliche Information, falls – widererwartend – die Planansätze durch Ertragsausfälle und / oder Aufwandssteigerungen in Gefahr geraten. Bitte integrieren Sie in Ihren Bericht auch den Stand der Umsetzung aller veranschlagten Investitionen ab 100.000 €.

3.       Aufgrund § 103 Abs. 2 und 4 Nr. 2 HGO werden die in der Tabelle enthaltenen investiven Maßnahmen unter den Vorbehalt der Einzelkreditgenehmigung gestellt. Der Tabelle kann entnommen werden, welche Unterlagen für die jeweilige Einzelkreditgenehmigung mindestens einen Monat vor Beginn der Maßnahme noch vorgelegt werden müssen (x):

 

Investition	Ansatz 2020 in €	Kosten-schätzung	Kosten-berechnung	Folge-kosten-berechnung	Bauzeitenplan
0102-0003A An- und Umbau Verwaltungsgebäude	150.000 (davon Kredit 80.000)	Liegt vor	x	x
1102-0001A Sanierungsmaßnahmen	400.000 (davon Kredit 400.000)	Liegt vor	x		x
1201-0001A Gewerbegebiet Hollergewann	50.000 (davon Kredit 50.000)		x	x	x
1102-0002A Schachtbauwerke	30.000 (davon Kredit 30.000)	Liegt vor		x	x

 

Mit dem jeweiligen Antrag ist zudem über den aktuellen Stand des Haushaltsvollzugs und der Inanspruchnahme der Liquiditätskredite und der Investitionskredite aus Vorjahren zu berichten.

4.       Den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen (VE) zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren in Höhe von 3.000.000 € gemäß § 102 HGO in Verbindung mit § 103 Abs. 2 und 4 HGO habe ich unter den Vorbehalt der Einzelgenehmigung gestellt, da aus dem Haushaltsplan der Stadt Leun nicht hervor geht, ob die Finanzierung der aus ihrer Inanspruchnahme entstehenden Auszahlungen in den künftigen Jahren gesichert ist und mir lediglich eine Kostenschätzung für die zugehörige Maßnahme 0204-0016A Zusammenführung der Feuerwehren vorliegt.

Für die Genehmigung sind daher mindestens einen Monat vor der geplanten Inanspruchnahme der VE folgende Unterlagen vorzulegen:

·         Unterlagen nach § 12 Abs. 2 GemHVO: Kostenberechnung, ein Bauzeitenplan und die Folgekostenberechnung

Sofern die Einzelgenehmigung nicht in 2020 beantragt und genehmigt wird, weise ich darauf hin, dass VE grundsätzlich nur bis Ende des Haushaltsjahres gelten und daher im Haushalt 2021 neu zu veranschlagen wären. Mit dem jeweiligen Antrag ist zudem über den aktuellen Stand des Haushaltsvollzugs und der Inanspruchnahme der Liquiditätskredite und der Investitionskredite aus Vorjahren zu berichten

 

 

Im Auftrag und in Vertretung

 

 

Jochem

Verwaltungsoberrat

 

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