Bürgerversammlung 26.01.2012

Bericht aus den Verbänden Abwasser- und Ulmbachverband von Bürgermeisterin Sturm

„Aus aktuellem Anlass beginne ich mit dem Ulmbachverband
Dem Ulmbachverband  gehören die Anlieger-Gemeinden Greifenstein und Leun sowie der Lahn-Dill-Kreis an.
Leun hat einen Anteil von 20 %
Neben dem Bachlauf – von  20 km-Länge  ist der Verband zuständig für die Ulmtalsperre, die zwar touristisch beliebt genutzt wird – aber zum Hochwasserschutz gebaut worden ist.An der Talsperre muß die Asphaltdichtung  erneuert und die Dammkrone erhöht werden.  Die Investition kostet 1,5 Mio €
Glücklicherweise fördert das Land Hessen den Hochwasserschutz an der Ulmtalsperre mit 1,3 Mio € .
Leun hat daher nur anteilig einen Investitionskostenbeitrag von rd 50.000 € zu tragen –
Bericht aus dem Abwasserverband
Der Abwasserverband Ulmtal-Lahn besteht aus den Gemeinden Leun, Greifenstein, Braunfels und Driedorf.
Neben der Kläranlage gehören zum Abwasserverband der Verbandssammler, d.h. ein Kanal ,  8 Regenüberlaufbecken und17 Regenrückhaltebecken, die z.Teil neu gebaut bzw. nach umwelttechnischen Auflagen, die wir vom Regierungspräsidium haben,  saniert werden müssen. In der Diskussion war lange Zeit die Kläranlage, weil die Kosten für die Erneuerung, die einem Neubau gleichkommt bis zu meinem Amtsantritt durch meinen Vorgänger als viel zu niedrig im Haushalt angesetzt worden sind.
Die Gesamtkosten werden sich annähernd auf 10 Mio. € belaufen. Die Kosten liegen damit absolut im Rahmen der Kosten einer Kläranlage für diese Größenordnung von 20 tausend Einwohnern. Das Ministerium veranschlagt dafür 10 -12 Millionen.
Als Verbandsvorsteherin habe ich die bei meiner Amtsübernahme vorgefundenen Probleme um die Kläranlage erfolgreich aufgearbeitet und auf einen guten Weg gebracht.
Dabei konnten noch 450.000 € Versicherungsleistung des Haftpflichtversicherers von dem mit dem Bau beauftragten Ingenieurbüro als Entschädigung für deren fehlerhafte Tätigkeiten hereingeholt werden..
Als Investitionen für 2012 stehen an: Auf der Kläranlage  die Elektronik und die Fernüberwachung
Probleme gibt es noch mit dem Sandfang, Da ist es mir gelungen die Technische Universität Darmstadt für ein Forschungsprojekt zu diesem Thema zu gewinnen. Diese Untersuchungen kosten dem Verband nichts.
Auf der Kläranlage werden die alten Becken zu einem Regenüberlaufbecken umgebaut – das wird insgesamt rund 1,6 Mio. € kosten.
15 Regenrückhaltebecken stehen zur Sanierung an mit Kosten von insgesamt rund 430.000,00 €
Der Verband beschäftigt einen Ingenieur (Teilzeit) und seit April 2011 einen Betriebsleiter. Mit dem qualifizierten Personal sind wir nun in der Lage eigene Planungen durchzuführen und vergebene Aufträge an auswärtige Ingenieure zu überprüfen. Durch Änderung der Ausführungs- und der qualifizierten Kosten- Kontrolle haben wir alleine für 2012 dem Verband rd. 1,2 Millionen Kosten erspart - was dem Steuerzahler zugute kommt.
Wie Sie vielleicht aus der Presse entnommen haben, hat mich die aktuelle Verbandsversammlung nicht wieder als Verbandsvorsteherin gewählt.
Dies obwohl der Vorstand, der aus den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden besteht, wie auch Vertreter aus der Verbandsversammlung mich weiter als Verbandsvorsteherin vorgeschlagen haben.
Dieser Vorschlag wurde vor allem damit begründet, dass der Abwasserverband  nun gut läuft und aufgestellt ist.
Das hat auch der satzungsgemäß regelmäßig bei den Sitzungen des Vorstandes und der Verbandsversammlung anwesende Vertreter der Kommunalaufsicht bestätigt.
Die bei der Verbandsversammlung anwesenden Vertreter der CDU und der anwesende Herr Stadtverordnetenvorsteher wissen das.
Auffallend ist, dass die Presse diese Informationen nicht für erwähnenswert hält. Es hat den Anschein, als sei die Entscheidung gegen die Wiederwahl der Verbandsvorsteherin nicht aus sachlichen, an dem Interesse der Bürger der Verbandsgemeinden orientierten Gründen erfolgt, sondern persönlich oder politisch motiviert.
Ich sehe ich mich gehalten, noch etwas zu erwähnen:
Aus den Medien wissen sie ja, dass NIEMAND gegen Strafanzeigen gefeit ist. Jeder kann gegen Jeden Strafanzeigen stellen. Ob da etwas dran ist, muss die Staatsanwaltschaft  prüfen.
Auch gegen mich in meiner Eigenschaft als Verbandsvorsteherin ist Strafanzeige gestellt worden.
Viele Politiker bekommen Strafanzeigen, weil sie sich persönliche Vorteile verschafft haben sollen.
NEU – und damit ein absolutes NOVUM ist:
Die Strafanzeige gegen mich wurde erstattet, weil ich dem Leuner Bürger, d.h. dem Steuerzahler Kosten im Zusammenhang mit der Kläranlage erspart habe.
Ich hab es oben erwähnt: ich habe erreicht, dass der Haftpflichtversicherer des Ingenieurbüros, das die Kläranlage gebaut hat, eine Entschädigungszahlung i. H. v. 450.000 € für die fehlerhafte Leistung der Ingenieure gezahlt hat.
Dabei soll ich die Versicherung – deren eigene technische Sachverständige die Mängel festgestellt haben – betrogen haben.
Es ist damit eine Strafanzeige gegen die Verbandsvorsteherin gestellt worden, nicht weil sie sich persönlich bereichert hat,  sondern weil sie dem Steuerzahler viel Geld gespart hat.
Besonders erstaunlich ist, dass diese Strafanzeige aus den Reihen der ortsansässigen Politiker gekommen ist, die eigentlich für die Wahrung der Interessen Ihrer Bürger eintreten müssen.
Es liegt derzeit noch eine zweite Strafanzeige vor.
Mit dem Vorwurf, dass ich eine Klage gegen einen weiteren Ingenieur wegen fehlerhafter Arbeiten nicht erhoben habe.
Zum diesem Vorwurf kann ich sagen,  dass nach eingehender technischer und rechtlicher Prüfung  von einer kostenträchtigen  Klage  abgesehen wurde, weil es sich um Sowieso Kosten gehandelt  hat, die bei rechtzeitiger richtiger Planung ohnehin angefallen wären, sodass kein Schaden entstanden ist.